drivo Telematics
Nutzungsbedingungen

1. Vertragspartner und Geltungsbereich

  1. Vertragspartner im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Allgemeinen Vertrags- und Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) sind die drivo GmbH, Konsul-Smidt-Straße 24, 28217 Bremen (nachfolgend auch „drivo“ genannt) und der Auftraggeber oder Kunde (nachfolgend: „Kunde“), gemeinsam auch „Ver­tragsparteien“ oder „Parteien“ genannt.
  2. Kunden von drivo im Sinne dieser AGB können ausschließlich Unternehmer i. S. d. § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sein. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind nicht berechtigt, die Leistungen von drivo in Anspruch zu nehmen.
  3. Von diesen AGB abweichende Regelungen oder Geschäftsbedingungen werden nur dann zum Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Kun­den und drivo, wenn drivo die­se schriftlich vorab bestätigt und schriftlich aner­kannt hat. Dies gilt auch, wenn drivo abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht, selbst wenn diese Angebots­auffor­de­rungen, Bestellungen bzw. Annahme­er­klärungen des Kunden bei­gefügt sind, oder drivo in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingun­gen abweichender Bedingungen des Kunden, Lieferungen vorbehaltlos ausführt und/oder die vertragsgegenständliche Leistung vorbehaltslos erbringt.

2. Vertragsgegenstand und Leistungen

  1. drivo bietet dem Kunden für die Dauer der Vertragsbeziehung eine cloudbasierte Softwarelösung zur Verwaltung und Steuerung des eigenen Fahrzeugparks an. Ziel ist es, das Flottenmanagement zu vereinfachen und mittels technischer Analyse das Fahrverhalten der Mitarbeiter zu optimieren. drivo ermittelt dabei u. a. mit Hilfe des GPS der mobilen Endgeräte die jeweiligen Standort- und Fahrdaten, die über eine mobile Applikation (App) erfasst werden. Die während der Fahrt erhobenen Fahrzeug- und Bewegungsdaten werden dabei verschlüsselt an den Server von drivo übermittelt und dem Kunden über seinen Account zur Auswertung bereitgestellt.
  2. Der konkrete Inhalt und Umfang der jeweiligen technischen Leistungen des „drivo Fleet Management“ sowie der hierfür zur Verfügung stehenden Apps einschließlich der bereitgestellten Funktionen und Komponenten sind abhängig vom jeweils gewünschten Lizenz- und Vertragsmodell und der jeweiligen Leistungsbeschreibungen zu entnehmen.
  3. drivo ist jederzeit berechtigt, unentgeltlich bereitgestellte Funktionen (Free-Trials) zu ändern, neue Funktionen unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und/oder die Bereitstellung unentgeltlicher Funktionen einzustellen. drivo wird dabei jeweils die berechtigten Interessen der Kunden berücksichtigen.
  4. Die Nutzung der App erfordert eine mobile Datenverbindung. Für die Herstellung der mobilen Datenverbindung ist drivo nicht verantwortlich. Hierfür wird eine SIM-Karte mit entsprechender Datenoption benötigt, für deren Inhalt und Umfang ausschließlich die mit dem Telekommunikationsanbieter vereinbarten Bedingungen gelten. Es wird empfohlen, einen Mobilfunktarif mit ausreichendem Datenvolumen zu wählen. Durch den Empfang von Datenpaketen aus dem Internet können abhängig vom jeweiligen Mobilfunktarif und insbesondere beim Betrieb im Ausland zusätzliche Kosten (z.B. Roaming-Gebühren) entstehen. Die mobile Datenverbindung sowie deren Leistungsfähigkeit (Geschwindigkeit) hängen zudem von Faktoren ab, die außerhalb der Kontrolle und dem Einflussbereich von drivo liegen. Dazu gehören insbesondere ausreichender Mobilfunkempfang am Standort des Fahrzeugs, Störung, Beeinträchtigung oder Unterbrechung des Mobilfunkempfangs durch Tunnel, Garagen, Unterführungen oder sonstige Störeinflüsse (z. B. Witterungseinflüsse wie Gewitter, Störeinrichtungen, Gebäude, Brücken oder Berge, intensive Mobilfunknutzung in der betreffenden Funkzelle etc.).

3. Vertragsschluss

  1. Der Kunde kann sich auf der Website „drivo-telematics.com“ registrieren. Im Rahmen der Registrierung kann zwischen verschiedenen Lizenz- und Vertragsmodellen (Basic, Performance oder Premium) gewählt werden, deren Inhalt und Umfang den Angaben auf der Website von drivo zu entnehmen sind. Mit dem Ausfüllen und Absenden des Registrierungsformulars wird ein Ange­bot auf Abschluss eines Vertrages über die Nutzung und Inanspruchnahme des „drivo Fleet Management“ sowie der Nutzung der darüber freigegebenen Apps abgegeben. drivo ist jedoch nicht verpflichtet, dieses Angebot anzunehmen. Die Annahme des Vertragsangebots erfolgt durch Aktivierung, bzw. Freischaltung des Accounts oder der Übermittlung der Zugangsdaten.
  2. Mit dem Abschluss des Registrierungsprozesses und der Freischaltung des Accounts (oder einer gesonderten Auftragsbestätigung) durch drivo, kommt ein rechtswirksamer Vertrag zustande. Der Kunde, bzw. der sog. Flottenmanager hat im Anschluss die Möglichkeit, eine Liste mit berechtigten Usern zu erstellen, die dann die App aus den jeweiligen App Stores kostenlos herunterladen können.

4. Rechte und Pflichten der Parteien

  1. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten (insbesondere Benutzernamen und Passwörter) gegenüber unbefugten Dritten vertraulich zu behandeln und geheim zu halten. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Zugangsdaten unbefugten Drit­ten weiterzugeben, zugänglich zu machen oder auf andere Weise unbefugten Dritten, die nicht Vertragspartei sind, den Zugang zum „drivo Fleet Management“ zu ermöglichen. Der Kunde hat durch interne, geeig­nete Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass die Zugangsdaten nicht an unbe­fugte Dritte weitergegeben werden.
  2. Die App darf während der Fahrt nur insoweit genutzt werden, als der Fahrer nicht vom Verkehrsgeschehen abgelenkt wird. Die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung sind einzuhalten.

5. Nutzungsrechte

  1. drivo räumt dem Kunden vorbehaltlich der vollständigen und pünktlichen Zahlung der vereinbarten Entgelte ein einfaches, zeitlich auf die Dauer des jeweiligen Vertrages beschränktes, nicht übertragbares und nicht un­terlizenzierbares Nutzungsrecht (nachfolgend auch „Lizenz“ genannt) an dem „drivo Fleet Management“ sowie den darüber verwalteten Apps ein.
  2. Die Lizenz ist fahrzeuggebunden, d. h. das jeweilige Nutzungsrecht ist an das im Account und Profil des Kunden angegebene Fahrzeug gebunden. Die Anzahl der Fahrer, die von dieser Lizenz Gebrauch machen dürfen, mithin die weiteren Informationen über die Art und den Umfang der jeweiligen eingeräumten Nutzungsrechte, sind in der Leistungsbeschrei­bung geregelt. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software Dritten zu überlassen sowie die Software zu veräußern, zu verleihen, zu vermieten oder in sonstiger Weise weiter zu lizenzie­ren oder die Software öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen.
  3. Updates, Upgrades oder sonstige Änderungen an der App unterliegen mangels einer anderslautenden Vereinbarung ebenfalls diesen Lizenzbedingungen.
  4. Mit der Nutzung der Software räumt der Kunde wiederum an allen nicht personenbezogenen, insbesondere technischen und fahrzeugbezogenen Informationen, einschließlich der Geopositionsdaten sowie Daten zur Feststellung des Fahrzeugzustands (bspw. Kilometerstand, Zustand diagnosefähiger Fahrzeugteile) oder an Daten, deren Personenbezug entfernt wurde (anonymisierte Daten), drivo ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich und inhaltlich unbeschränktes, übertragbares und unterlizenzierbares Nutzungsrecht ein.

6. Verfügbarkeit

  1. drivo bemüht sich für den Betrieb und die Nutzung des drivo Fleet Management um eine Verfügbarkeit von 95% im Jahresmittel. Bei der Berechnung der prozentualen Verfügbarkeit wird nach kaufmännischen Grundsätzen auf eine Nachkommastelle gerundet. Die Betriebszeit beträgt dabei 24 Stunden an sieben Tagen der Woche (24/7).
  2. Ausgenommen davon sind Ausfälle auf Grund von Umständen, die nicht im unmittelbaren Einflussbereich von drivo liegen, insbesondere a) Ausfallzeiten aufgrund von höherer Gewalt (insbesondere Streik, Naturkatastrophen), Sabotage und vergleichbarer, nicht von drivo zu vertretender Gründe, Ausfallzeiten aufgrund von Viren- oder Hackerangriffen, Ausfallzeiten, die auf Ausfälle von Teilen des Internets sowie externe DNS, Routingprobleme die außerhalb der unmittelbaren Kontrolle von drivo liegen, zurückzuführen sind, Ausfallzeiten aufgrund von geplanten Unterbrechungen für Wartungsarbeiten, Ausfallzeiten aufgrund von Fehlbedienung seitens Dritter, Ausfallzeiten durch Verschulden Dritter wegen fehlerhafter oder unzureichender Wartung der Hard- und Software Dritter (einschließlich von den drivo eingesetzter Dritter wie z.B. Host Provider.
  3. Ein Anspruch auf die Nutzung der unentgeltlichen Leistungen von drivo besteht nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten von drivo. Drivo bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit des drivo Fleet Managements.

7. Gewährleistung

  1. drivo leistet Gewähr für die Aufrechterhaltung der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit des drivo Fleet Management während der Vertragslaufzeit sowie dafür, dass einer vertragsgemäßen Nutzung keine Rechte Dritter entgegenstehen. drivo wird auftretende Sach- und Rechtsmängel in angemessener Zeit beseitigen.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, drivo etwaige Mängel nach deren Entdeckung unverzüglich in Textform anzuzeigen, bei Sachmängeln jeweils unter Beschreibung der Zeit und näheren Umstände des Auftretens des jeweiligen Mangels. Drivo ist stets um eine Verbesserung und Weiterentwicklung der Dienste bemüht, ist hierzu aber nicht verpflichtet. Insbesondere trifft drivo keine Pflicht, drivo Fleet Management an etwaige Änderungen der Leistungen oder Schnittstellen von Drittanbietern anzupassen.

8. Preise, Vergütung und Fälligkeit

  1. Die Preise und die Höhe der Vergütungen („Entgelte“) für die Bereitstellung der App, bzw. des drivo Fleet Managements sowie etwaige kostenlose Testzeiträume (Free-Trials) sind abhängig vom jeweiligen Lizenzmodell und im jeweiligen Leistungsschein geregelt. Alle Preise und Entgelte (Miete) verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehr­wert­steuer in der jeweils am Tag der Rech­nungsstellung gültigen Höhe.
  2. Monatlich wiederkehrende Zahlungen sowie Einmalzahlungen sind jeweils jährlich im Voraus mit Registrierung und Freischaltung des Accounts fällig.
  3. drivo kann dem Kunden Rechnungen und Zahlungserinnerungen auf elektroni­schem Weg stellen und übermitteln.

9. Vertragslaufzeit und Kündigung

  1. Die Laufzeit des jeweiligen Vertragsverhältnisses richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Lizenz- und Vertragsmodell. Der Vertrag beginnt, soweit im Leistungsschein nicht abweichend vereinbart, mit Freischaltung, bzw. Aktivierung des Zugangs. Die Kündigungsfrist beträgt vier (4) Wochen zum Ende des jeweiligen Vertragsverhältnisses und der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn der Vertrag nicht vor Ablauf des vereinbarten Vertragsendes fristgerecht gekündigt wird (soweit im Leistungsschein ebenfalls nicht abweichend geregelt).
  2. Das Recht der Parteien, den Vertrag wegen eines wichtigen Grundes außeror­dentlich, ohne Einhaltung einer Frist, zu kündigen, bleibt unberührt, wenn ihnen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht weiter zuzumuten ist. Ein wichti­ger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit fälligen Zahlungen mit mehr als drei (3) Monaten in Ver­zug ist oder wenn eine der Vertragsparteien auch nach vorheriger schriftlicher Abmah­nung erneut gegen elementare Pflichten des Vertrages verstößt.
  3. Alle Kündigungen können entweder in Textform oder über den Benutzer-Account vorgenommen werden.

10. Haftung

  1. drivo haftet im Falle von Vorsatz und von grober Fahrlässigkeit stets unbeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. In sonstigen Fällen haftet drivo nur bei Verletzung einer vertraglichen Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Hierbei ist die Haftung jedoch beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und vertragstypischen Schadens. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
  2. Im Übrigen ist die Haftung von drivo ausgeschlossen. Insbesondere besteht keine verschuldensunabhängige Haftung von drivo für etwaige bei Vertragsschluss bereits vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), soweit nicht die Voraussetzungen des vorangegangenen Absatzes vorliegen.
  3. Für etwaige Schäden die durch die Nutzung der unentgeltlichen Leistungen von drivo (Free-Trials) entstehen, haftet drivo nur, soweit der Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung des drivo Fleet Management entstanden ist und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit von drivo.
  4. Die vorstehende Haftungsbesc hränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von drivo.
  5. drivo ist nicht verantwortlich für Schäden, die durch die unsachgemäße Nutzung der App entstehen. Dies gilt insbesondere, wenn der Kunde, bzw. deren Fahrer durch die Nutzung der App während der Fahrt vom Verkehrsgeschehen abgelenkt wird und dies zu Unfällen führt.

11. Datenschutz und Datensicherheit

  1. drivo legt höchsten Wert auf den Schutz der personenbezogenen Daten und erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten ausschließlich unter Beachtung der anwendbaren Datenschutzgesetze.
  2. Soweit der Kunde im Rahmen der Nutzung der cloudbasierten Softwarelösung personenbezo­gene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt, hat der Kunde selbst für die Einhaltung der da­tenschutzrechtlichen Bestimmungen zu sorgen und insbesondere die erforderli­che Einwilli­gung des jeweils Betroffenen einzuholen. Etwaige Mitbestimmungsrechte von Mitarbeitervertretungen sind zu beachten
  3. drivo wird zudem den technischen und organisatorischen Schutz der Daten gewährleisten. Weitere Einzelheiten sind dem "Datenschutz-Facts" und der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

12. Referenz

Der Kunde räumt drivo das Recht ein, den Kunden in Veröffentlichungen gleich welcher Art als Referenzkunden auszuweisen und in diesem Zusammenhang Namen, Marken und Logos des Kunden zu verwenden, sofern und solange der Kunde dem nicht in Textform ausdrücklich widerspricht.

13. Geheimhaltung und Compliance

  1. Die Vertragspartner werden alle vertraulichen Informationen und Betriebsgeheim­nisse des jeweils anderen, die ihnen im Rahmen dieses Vertrags­verhältnisses oder bei Vertragsanbahnung zur Kenntnis gelangt sind, zeitlich un­begrenzt vertraulich behandeln und nur für Zwecke der Durchführung des jewei­ligen Vertrages verwenden.
  2. Die Vertragspartner werden diese Verpflichtungen auch ihren Mitarbei­tern und eventuell eingesetzten Dritten auferlegen und dafür sorgen, dass die Vertrags­gegenstände Mitarbeitern und Dritten nur zugänglich gemacht werden, soweit dies zur Ausübung der eingeräumten Nutzungsbefugnisse erforderlich ist.
  3. Die Vertragsparteien verpflichten sich ausdrücklich und stellen sicher, dass weder sie noch deren Mitarbeiter und andere von ihnen Beauftragte verbotene Handlungen begehen oder Dritte zu diesen Handlungen anstiften oder hierzu Beihilfe leisten. Zu diesen verbotenen Handlungen gehören insbesondere das Anbieten, Gewähren, Verlangen oder Annehmen von unrechtmäßigen Zahlun­gen, Zuwendungen oder sonstigen Vorteilen für sich oder einen Dritten. Die Parteien versichern, dass sie über die erforderlichen gewerberechtlichen und handwerksrechtlichen Voraussetzungen verfügen und ihren Verpflichtungen gegenüber den Einzugsstellen (gesetzliche Krankenversicherungen, Berufsgenossenschaft und Finanzbehörden) sowie gemäß den Bestimmungen des Arbeitnehmerentsendegesetzes und Mindestlohngesetzes (AEntG: Mindestlohn – Mindestlohngesetz) nachkommen.

14. Sonstiges

  1. Diese Vertragsbedingungen unterliegen dem Deutschen Recht. Das UN–Kaufrecht ist ausgeschlossen.
  2. Leistungs- und Erfüllungsort, sowie Gerichtsstand ist Bremen.
  3. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen einschließlich aller hierauf Bezug genommenen Anlagen oder Bestandteile als unwirksam oder undurchführbar erweisen, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Regelun­gen dieser Vertragsbedingungen nicht berührt. In einem solchen Fall ist die un­gültige oder unwirksame Bestimmung durch eine Neuregelung zu ersetzen, die dem gewollten Zweck entspricht und von Beginn der Unwirksamkeit an gilt.